CGFP-Exekutive erneuert ablehnende Haltung zu den Regierungsvorschlägen hinsichtlich einer Besoldungsreform

Bei einer Unterredung mit den für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministern François Biltgen und Octavie Modert brachte die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP die ablehnende Haltung der CGFP-Vorständekonferenz zum Regierungspapier hinsichtlich einer allgemeinen Besoldungsstrukturreform noch einmal deutlich zum Ausdruck. In ihrer Sitzung vom vergangenen 25. März hatten die CGFP-Fachverbände das von der Regierung vorgelegte Reformpaket bekanntlich als Verhandlungsbasis für eine Gehälterreform zurückgewiesen.

Es könne jedenfalls nicht angehen, dass eine Berufskategorie, nämlich der öffentliche Dienst, gleich drei Mal zur Kasse gebeten werde, zunächst auf Ebene des Besoldungsabkommens, wo nach Verlautbarung der Regierung mehrere Nullrunden gedreht werden sollten, dann im Zuge der allgemein gültigen Tripartite-Maßnahmen und schließlich auch noch bei der umzusetzenden Besoldungsrevision für den öffentlichen Dienst.

Als „unannehmbar“ werteten die CGFP-Vertreter die Tatsache, dass der in der Tripartite vorgelegte und der Öffentlichkeit präsentierte Maßnahmenkatalog ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und Familien gehe und die Arbeitgeber, einschließlich der Banken, wieder einmal ungeschoren davon kämen. Sowohl die von der Regierung in Aussicht gestellten Nullrunden als auch die vorgeschlagene Abschaffung von Zulagen im öffentlichen Dienst hätten einen direkten Bezug zur Besoldung der Staatsbediensteten und gehörten aus diesem Grunde aber auch rein gar nicht in die Dreierkonferenz, hieß es auf Gewerkschaftsseite. Solche Fragen seien ganz im Gegenteil in bilateralen Gesprächen mit der für den öffentlichen Dienst national repräsentativen und bei den jüngsten Sozialwahlen erneut bestätigten Gewerkschaftsorganisation, nämlich der CGFP, zu führen, ansonsten die Verhandlungsautonomie der Sozialpartner in Frage gestellt würde. Sollten diese Elemente dennoch Gegenstand der Tripartite bleiben und womöglich auch noch im Abschlusspapier erscheinen, werde die CGFP jedenfalls keine Zustimmung dazu geben können, so die deutliche Botschaft an die Adresse der Regierungsvertreter.

Hinsichtlich der Besoldungsneuordnung für den öffentlichen Dienst habe die CGFP von ihren Fachverbänden nicht nur den Auftrag erhalten, das vorgelegte Reformpapier als Verhandlungsbasis zurückzuweisen, sondern auch das Mandat bekommen, „ein verhandelbares Angebot“ durchzusetzen. Demzufolge liege der Ball nun im Regierungslager, annehmbare Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen.

(Pressemitteilung der CGFP)