Aufgrund der positiven Entwicklung der Staatseinnahmen lehnt der CGFP-Nationalvorstand das vorgelegte Maßnahmenpaket in seiner Tragweite ab

Dass sich die CGFP gerade in Krisenzeiten auch künftig mit aller Entschiedenheit für den sozialen Fortschritt und die berufliche Besserstellung sowie die Absicherung hart erkämpfter Rechte einsetzen wolle, das wurde bei der jüngsten Tagung des CGFP-Nationalvorstandes mehr als deutlich. Dazu zähle auch die Sicherstellung einer kontinuierlichen und dynamischen Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst, hieß es. Sonderopfern, ausschließlich zu Lasten der öffentlichen Funktion, werde die CGFP jedenfalls nicht zustimmen.

Den nach den Tripariteverhandlungen mehrfach geäußerten Vorwurf, die Dreierkonferenz sei einzig und allein an der Index-Frage gescheitert, will die CGFP-Führung so nicht gelten lassen. Vielmehr sei der von der Regierung beabsichtigte soziale Kahlschlag in seiner Gesamtheit nicht annehmbar gewesen – und zwar weil die im Regierungspapier enthaltenen Maßnahmen allzu einseitig gewesen seien und sich fast ausschließlich zu Lasten der gesamten Arbeitnehmerschaft ausgewirkt hätten, kritisierte der CGFP-Nationalvorstand.

Als Beispiel dafür sei nur die beabsichtigte Abschaffung der sogenannten Kilometerpauschale erwähnt. Getroffen hätte diese Maßnahme insbesondere diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz aufgrund der hohen Immobilienpreise in dicht besiedelten Gebieten wie der Stadt Luxemburg weitab von ihrem Arbeitsplatz hätten. Sie würden gleich zwei Mal bestraft: zum einen, weil sie tagtäglich lange Anfahrtszeiten in Kauf nehmen müssten, und zum zweiten, weil ihnen dann auch noch die mit steuerlichen Vorteilen einhergehende Kilometerpauschale verwehrt bliebe.

Ob die von Regierungsseite angekündigte Einführung einer sogenannten Krisenabgabe vor dem Hintergrund steigender Staatseinnahmen überhaupt noch Sinn mache, sei allenfalls mehr als fraglich. Immerhin hätten die staatlichen Einkünfte in den ersten fünf Monaten 2010 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um ganze 300 Millionen Euro zugelegt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung könne die CGFP den einseitig von der Regierung angekündigten Nullrunden im öffentlichen Dienst bis 2014 jedenfalls nicht zustimmen. Vielmehr gelte es, die kommenden Entwicklungen erst einmal abzuwarten, bevor längerfristige Entscheidungen getroffen werden könnten. Auch werde sich die CGFP mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die sozialen Besitzstände der öffentlichen Bediensteten unangetastet blieben. Nachdem das letzte Besoldungsabkommen zum vergangenen Dezember abgelaufen sei, habe die CGFP termingerecht ihren Forderungskatalog eingereicht. Bei der Ausarbeitung des CGFP-Papiers sei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Rechnung getragen worden, so dass der Forderungskatalog vorwiegend soziale und dienstrechtliche Maßnahmen beinhalte.

(Pressemitteilung der CGFP)

Ob das vorgelegte Sparpaket aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in seiner Tragweite überhaupt noch angebracht sei, war eine andere Kernfrage, die den CGFP-Nationalvorstand beschäftigte. Mit Blick auf die steigenden Einnahmen stelle sich zudem die Frage, ob die staatliche Anleihe von zwei Milliarden Euro bei Banken noch erforderlich gewesen sei bzw. wofür konkret diese Gelder benötigt würden.

Stichwort Besoldungsstrukturreform: In ihrer Sitzung vom vergangenen 25. März hatten die CGFP-Fachverbände das von der Regierung vorgelegte Reformpaket bekanntlich als Verhandlungsbasis für eine Gehälterreform zurückgewiesen. Parallel dazu wurde die CGFP-Exekutive von der CGFP-Vorständekonferenz beauftragt, sich für die für sie längst überfällige Gehälterrevision für den öffentlichen Dienst einzusetzen. Dieses Mandat hat nach wie vor Bestand, und die CGFP-Exekutive wird alles daran setzen, „ein verhandelbares Angebot“ zu erreichen. Dazu zählt auch etwa die CGFP-Forderung, alle den Bologna-Prozess betreffenden Maßnahmen separat, d.h. ungeachtet einer Gehälterrevision umzusetzen – eine Forderung, der die für den öffentlichen Dienst zuständigen Regierungsmitglieder im Übrigen unlängst auch zugestimmt haben.

In der Index-Frage sieht die CGFP nach wie vor keinen Handlungsbedarf, allein schon aufgrund der Tatsache, dass sich die Inflation auf einem äußerst niedrigen Niveau eingependelt habe und die nächste Index-Tranche laut Statec voraussichtlich erst im Jahre 2012 erfalle. Die CGFP erinnert in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit, die Kaufkraft der Haushalte gerade in Krisenzeiten zu stärken, was letztlich auch der nationalen Wirtschaft, insbesondere aber dem Handel und dem Handwerk, zugute kommt.