CGFP lehnt eine nur teilweise Anpassung der Beitragsobergrenze ab

Im Vorfeld des von Gesundheits- und Sozialminister Mars di Bartolomeo für den 26. Juli 2010 anberaumten Treffens der Sozialpartner, in dessen Mittelpunkt die vorgesehene Gesundheitsreform steht, traf die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP zusammen, um ihre Sichtweise noch einmal zu verdeutlichen.

Gehälterabkommen mit einjähriger Laufzeit unterschrieben

Nach zum Teil harten Diskussionen ist es in den Besoldungsverhandlungen zwischen CGFP und Regierung zum Abschluss gekommen.

In einem Moment, wo viel von Solidarität gesprochen wird und sich die vorliegenden Zahlen positiv zu entwickeln scheinen, ohne dass mit letzter Sicherheit gesagt werden kann, wie denn die finanzielle Lage des Staates Ende dieses Jahres schlussendlich aussehen und ob die Krise dann überwunden sein werde, hat sich die CGFP für eine kurze Laufdauer, ausschließlich das Jahr 2010, eingesetzt.

Flexibilität auch ohne öffentliche Einrichtung möglich

In Bezug auf die Reorganisation der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) begrüßt die CGFP ausdrücklich die Absicht von Arbeitsminister Nicolas Schmit, die Behörde in ihrer jetzigen Form aufrechtzuerhalten und nicht in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln. Damit entspricht der Arbeitsminister einer langjährigen Forderung der CGFP, die sich stets der Schaffung einer solchen Einrichtung widersetzt hat und im Gegenzug die erforderlichen Mittel forderte, damit die Arbeitsuchenden auch innerhalb der Verwaltung bestmöglich und zweckmäßig empfangen und betreut werden können.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Staatseinnahmen lehnt der CGFP-Nationalvorstand das vorgelegte Maßnahmenpaket in seiner Tragweite ab

Dass sich die CGFP gerade in Krisenzeiten auch künftig mit aller Entschiedenheit für den sozialen Fortschritt und die berufliche Besserstellung sowie die Absicherung hart erkämpfter Rechte einsetzen wolle, das wurde bei der jüngsten Tagung des CGFP-Nationalvorstandes mehr als deutlich. Dazu zähle auch die Sicherstellung einer kontinuierlichen und dynamischen Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst, hieß es. Sonderopfern, ausschließlich zu Lasten der öffentlichen Funktion, werde die CGFP jedenfalls nicht zustimmen.